Hartz IV-Gesetz

Antworten auf die häufigsten Fragen

Die Regelungen des "Hartz IV"-Gesetzes

Hinter dem Schlagwort "Hartz-Reformen" verbirgt sich ein Paket von Reformen des Arbeitsmarktes in Deutschland, das von einer Kommission unter der Leitung des früheren VW-Personalchefs Peter Hartz ausgearbeitet wurde. Ein Teil davon, das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - kurz auch "Hartz IV" - regelt den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Sozialhilfe neu, d.h. wer unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Arbeitslosengeld erhält. Seit der Einführung von Hartz IV wird kein Unterschied mehr zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gemacht, diese beiden staatlichen Unterstützungen wurden "zusammengelegt".

Häufig gestellte Fragen zum Hartz IV-Gesetz

Wer ist konkret von "Hartz IV" betroffen?

Betroffen von "Hartz IV" sind im Wesentlichen Arbeitslose, deren Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld ausgelaufen ist (sowie deren nächste Angehörige). In der Regel ist dies der Fall, wenn das Arbeitslosengeld für zwölf Monate gezahlt worden ist (abhängig von Alter und Beschäftigungsdauer des Arbeitslosen sind jedoch auch längere oder kürzere Zahlungszeiträume möglich).

Die Neuerungen in "Hartz IV" betreffen also Langzeitarbeitslose und deren Familien. Alle anderen Personengruppen sind von den "Hartz IV"-Regelungen grundsätzlich nicht betroffen! Wichtig ist dabei auch die Tatsache, dass ca. 2/3 aller Personen, die arbeitslos werden, innerhalb von zwölf Monaten wieder einen neuen Arbeitsplatz finden. Nur der kleinere Teil der Arbeitslosen wird also von den "Hartz IV"-Regelungen erfasst.

Wann und wie können Lebensversicherungs-Produkte grundsätzlich von "Hartz IV" betroffen sein?

Arbeitslosengeld II gemäß "Hartz IV"-Gesetz erhalten im Anschluss an das reguläre Arbeitslosengeld nur "Hilfebedürftige". Hilfebedürftig ist man, wenn man seinen Lebensunterhalt (und den Lebensunterhalt der Angehörigen, die mit einem in einer "Bedarfsgemeinschaft" leben) aus eigenen Kräften und Mitteln nicht oder nicht ausreichend sichern kann.

Das heißt unter anderem: Wer nach Definition des "Hartz IV"-Gesetzes noch genügend Vermögen hat, um für sich und seine Angehörigen zu sorgen, muss zunächst dieses Vermögen für seinen Lebensunterhalt "verbrauchen", bevor er Anspruch auf Arbeitslosengeld II erhält. Zu diesem Vermögen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Lebens- bzw. Rentenversicherungen mit Rückkaufswert gehören. Diese müssten danngekündigt werden, um mit der ausgezahlten Summe den Lebensunterhalt zu bestreiten, bevor Arbeitslosengeld II gezahlt wird.

Betrifft "Hartz IV" auch die Angehörigen von Langzeitarbeitslosen?

Grundsätzlich ja. Um zu beurteilen, ob ein Anspruch auf ALG II besteht, wird nicht nur das Vermögen des Antragstellers betrachtet, sondern das seiner gesamten "Bedarfsgemeinschaft". Zu dieser "Bedarfsgemeinschaft" gehören neben dem Antragsteller selbst

der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner/Lebensgefährte (eheähnliche Gemeinschaft) und
die im Haushalt lebenden minderjährigen und unverheirateten Kinder

Sofern der Antragsteller minderjährig ist, wird auch das Vermögen der im Haushalt lebenden Eltern berücksichtigt. Wenn also der Antragsteller selbst nicht über größeres Vermögen verfügt, dafür aber z. B. sein Ehepartner, muss zuerst das Vermögen des Ehepartners zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden, bevor ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II entsteht.

Die Vermögensanrechnung bei Beantragung von Arbeitslosengeld II

Was zählt zum Vermögen nach "Hartz IV"?

Zum Vermögen, das der Antragsteller "verbrauchen" muss, bevor er Arbeitslosengeld II erhält, zählt grundsätzlich der gesamte liquidierbare Besitz des Antragstellers (und das der Mitglieder seiner "Bedarfsgemeinschaft"). Das Vermögen umfasst damit u. a. nicht selbst genutzte Immobilien, Bankguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge, Edelmetalle, Antiquitäten, Gemälde und grundsätzlich auch Lebensversicherungen.

Wichtig: Vermögen, das in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung im Rahmen von Schenkungen übertragen wurde, wird grundsätzlich in das Vermögen des Antragstellers eingerechnet!

Bei der Berechnung der Vermögenshöhe werden allerdings Freibeträge gewährt; zudem wird dem Antragsteller eine "unwirtschaftliche Verwertung" nicht zugemutet (siehe unten).

Hinweis: Im Antrag auf Arbeitslosengeld II muss der Rückkaufswert der Lebensversicherung zum Abgabezeitpunkt des Antrags eingegeben werden.

Wie berechnet sich der spezielle Freibetrag für die private Altersvorsorge?

Zusätzlich zu den allgemeinen Freibeträgen wird ein weiterer Freibetrag für die private Altersvorsorge gewährt, der ebenfalls vom Alter abhängig ist. Für den Antragsteller und seinen Lebenspartner werden hier weitere 750 Euro pro Lebensjahr (derzeit maximal für jeden 48.750 Euro) als Freibetrag gewährt.

Wichtig: Der Freibetrag wird nur für Verträge gewährt, bei denen die Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen ist (so genannter "Verwertungsausschluss")!

Beispiel: Vierköpfige Familie (Alter 41 J. und 37 J. sowie zwei minderjährige Kinder)

Freibetrag Altersvorsorge für Arbeitslose (Alter 41 J.): 41 x 750 Euro = 30.750 Euro
Freibetrag Altersvorsorge für Partner (Alter 37 J.): 37 x 750 Euro = 27.750 Euro

Summe = 58.500 Euro

Über die allgemeinen Freibeträge hinaus bleiben also zusätzliche Altersvorsorge-Verträge der Familie bis zur Höhe von 58.500 Euro ohne Anrechnung (sofern der "Verwertungsausschluss" vor Eintritt in den Ruhestand gewährleistet ist).

Hinweis: Verträge, die ohnehin nicht unter das Vermögen gemäß "Hartz IV" fallen (bAV-Anwartschaften, Riester Renten bis zur Förderhöchstgrenze, Rürup-Renten), werden nicht in den Freibetrag eingerechnet.

Häufig gestellte versicherungsvertragliche Fragen

Wie kann der spezielle Freibetrag für die private Altersvorsorge in Anspruch genommen werden?

Der zusätzliche Freibetrag für die private Altersvorsorge wird nur für Verträge gewährt, bei denen die Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen ist.

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